Bundestagswahl 2025: Es kommt zum SPD-Duell in Oberhavel (2024)

Oberhavel. „Ein ganz übliches Verfahren.“ So bezeichnet die Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher aus Hohen Neuendorf, was gerade bei der Oberhavel-SPD passiert.

Sie hat nach gut drei Jahren im Bundestag für die kommende Wahl am 23. Februar plötzlich parteiintern ernst zu nehmende Konkurrenz bekommen.

Damit ist ihre erneute Kandidatur alles andere als reine Formsache. Sie muss sich behaupten und ihre bisherige Arbeit rechtfertigen.

Der Herausforderer Lieven Markov kommt aus Hennigsdorf. Der SPD-Ortsverein Hennigsdorf hat den 43-jährigen Bundeswehrsoldaten am 24. Oktober zum Bewerber um die Kandidatur für das Direktmandat im Wahlkreis 58 Oberhavel-Havelland II nominiert.

Der zweifache Familienvater, Fallschirmjäger, Generalstabsoffizier und Referent im Bundesverteidigungsministerium stehe für sozialdemokratische Werte und bringe die nötige Kompetenz mit, heißt es zur Begründung. „Das ist für mich Ehre und Auftrag zugleich“, sagt Markov.

Die 56-jährige Ariane Fäscher wurde ihrerseits von den Ortsverbänden Oranienburg und Hohen Neuendorf einstimmig nominiert, wobei diese Nominierungen als Empfehlungen zu verstehen sind.

Die endgültige Wahl trifft am 5. Dezember eine SPD-Delegiertenkonferenz, zu der alle 19 SPD-Ortsverbände im Wahlkreis 58 ihre Vertreter entsenden.

Neben dem kompletten Landkreis Oberhavel zählt ein Teil des Havellandes dazu (Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien und Wustermark).

Ariane Fäscher hat Publizistik, Politik und Betriebswirtschaftslehre studiert. Sie war Pressereferentin und Fachbereichsleiterin für Marketing sowie Vizebürgermeisterin der Stadt Hohen Neuendorf und zuletzt als Unternehmensberaterin und systemischer Coach tätig.

Im Bundestag sitzt sie in den Ausschüssen für bürgerschaftliches Engagement, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, EU-Angelegenheiten sowie Arbeit und Soziales.

Sie hadert mit dem Scheitern der Ampel-Regierung. „Es bleibt eine Menge auf der Strecke, was für die Menschen und das Land nicht gut ist“, sagt Ariane Fäscher mit Blick auf Kindergelderhöhung, Rentenpaket, Wirtschaftshilfen, Netzentgelte und progressive Steuerentlastung.

Besonders enttäuscht die Abgeordnete, dass auch die Themen in ihrem persönlichen Verantwortungsbereich bis zur vorgezogenen Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr abgearbeitet werden können. Ganz wichtig ist ihr zum Beispiel die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die Frauen besser vor Gewalt schützen soll.

Fäscher verweist auf das Lagebild „Häusliche Gewalt“, das jüngst von der Bundesregierung für 2023 veröffentlicht wurde. Danach waren im vergangenen Jahr mehr als 256.000 Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt, 70 Prozent davon waren weiblich.

Deshalb hält es Fäscher „staatspolitisch für verantwortungslos“, was gerade passiert. „Wichtiger ist doch nicht, wer künftig die Kanzlerschaft übernimmt, sondern dass die Menschen mit geordneten Verhältnissen ins neue Jahr gehen können“, sagt Ariane Fäscher.

Unter diesem Gesichtspunkt wehrt sie sich auch gegen den Vorwurf, sie stehe für ein „Weiter so“, wenn sie die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz unterstützt. Ein bloßer Personenwechsel löse keinen internen Entwicklungsprozess aus.

Es würde der SPD aber guttun, sich mit Entwicklungen auseinanderzusetzen, anstatt mit Personalien. „Mitten im Lauf das Pferd zu wechseln, löst das Problem nicht“, ist Ariane Fäscher überzeugt.

Ariane Fäscher: „Besser für die Partei, an einer Kandidatur von Scholz festzuhalten“

Außerdem hätten Beliebtheitswerte in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass Kandidaten bei Wahlen erfolgreicher waren. Ohnehin könne sich der Wind leicht drehen, wenn Boris Pistorius künftig mehr medialer Gegenwind entgegenschlägt.

„Unter den gegebenen Umständen ist es besser für die Partei, an einer Kandidatur von Scholz festzuhalten“, sagt Ariane Fäscher – auch mit Verweis auf das enge Zeitfenster. „Es geht dabei nicht darum, wen ich für den geeigneteren halte.“

Lieven Markov dagegen findet mindestens befremdlich, dass Olaf Scholz als Kandidat gesetzt ist – und zwar von oben. Seiner Ansicht nach bleibt genug Zeit, um die Basis zu befragen, immerhin 300.000 Mitglieder.

Er nehme eine Mehrheit wahr, die klar für ein Mitgliedervotum bei der K-Frage eintritt, sagt Markov. Sein Appell: „Hört auf die Mitglieder, hört sie wenigstens an!“

Nach Ansicht des Offiziers gibt es mindestens zwei weitere geeignete Kandidaten: Verteidigungsminister Boris Pistorius und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. In Betracht käme zudem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.

Die Partei wäre gut beraten, die Basis abzuholen, sagt er. Auch wenn er Olaf Scholz viel Respekt zolle – allein schon für den Mut, sich für die Ampel anstatt einer Neuauflage der großen Koalition zu entscheiden. Aber das sei eben schiefgegangen.

Herausforderer benennt drei Themenschwerpunkte: Wirtschaft, Sicherheit und Soziales

Lieven Markov will er sich im Bundestag für drei Schwerpunktthemen einsetzen: Wirtschaft, Sicherheit, Soziales. Wert legt er darauf, dass er diese Kernpunkte bereits vor dem Kanzler benannt hat.

Konkret geht es ihm darum, dass die Politik der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum durch stärkere Förderung der digitalen Infrastruktur gerecht wird.

Kleine und mittelständische Unternehmen sollten als volkswirtschaftliches Rückgrat und Innovationsmotor bürokratisch entlastet und vom Bund finanziell gefördert werden.

Die Belastungen beim Erreichen der Klimaziele sollten gerecht verteilt werden.

Sicherheitsorgane müssten so ausgestattet werden, dass den hybriden Bedrohungen und der Destabilisierung unserer Wertegesellschaft von außen und innen rechtzeitig und entschlossen entgegengetreten werden kann.

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Anders als sein Vater Helmuth Markov (Die Linke) – bis 2009 EU-Parlamentarier, bis 2014 Finanzminister und bis 2016 Justizminister in Brandenburg – besitze er mit der Sozialdemokratie die größte Übereinstimmung, sagt Lieven Markov. Das habe unter anderem mit der unterschiedlichen Haltung zur Bundeswehr und zur Nato zu tun.

Näher erläutern will der Herausforderer seine Ziele bei Besuchen in den einzelnen Ortsverbänden, die er übrigens gemeinsam mit Ariane Fäscher geplant hat. „Wir haben mehr gemeinsam als uns trennt“, sagt Markov.

MAZ